Schlagzeilen
Vor maehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.
Der Präsident des Bundessozialgerichts Schlegel mahnt die Ampel, Minijobs und die beitragsfreie Krankenversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Gegen Bürgergeldempfänger verlangt er einen noch härteren Kurs.
Schätzungen zufolge sind noch immer mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten.
Zu starr, zu streng: Die Schuldenbremse erzeuge einen unnötig großen Sparzwang, warnen die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung – und schlagen drei konkrete Reformen vor.
Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Im Juni soll sie bereits eingeführt werden.
Die Pandemie bescherte Deutschlands größter Containerreederei exorbitante Gewinne – nun pendeln sich die Geschäfte wieder auf Normalmaß ein. Vor diesem Hintergrund kann man Hapag-Lloyd immer noch als Erfolgsunternehmen sehen.
Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen.
Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.
»Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur«: Das hat Karl Lauterbach in Berlin angekündigt. Die Blockade der Reform sei endlich aufgelöst. Der geplante Klinikatlas soll bereits ab 1. Mai für Patienten verfügbar sein.
In drei Monaten sollen die Bürgerinen und Bürger vor einer Operation die besten Kliniken per Online-Check auswählen können.
Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen. Bei seinem neuen Parteiprojekt »Werteunion« wolle er sich erst mal nur im Hintergrund in den Wahlkampf einbringen.
Zu seinen Mandanten zählte die Maple-Bank, die den Staat um 389 Millionen Euro prellte: In Frankfurt ist nun ein berüchtigter Cum-Ex-Anwalt schuldig gesprochen worden.