Schlagzeilen
Kaum im Amt will Polens neue Regierung das restriktive Abtreibungsgesetz lockern. Unter dem von der PiS-Regierung eingeführten Gesetz waren mehrere Frauen gestorben.
Wer jahrelang für seine private Riester-Rente zahlt, kann damit am Ende oft kaum die Inflation ausgleichen. Das zeigen Berechnungen der Verbraucherschutzorganisation Finanzwende. Die Branche weist die Kritik zurück.
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Richter tätig sein. Der Landtag war in der Frage uneins – gegen die Ablehnung einzelner Kandidaten gab es rechtliche Bedenken.
Zu hohe Ausgaben bei zu niedrigem Wachstum: Das Geschäft des Online-Händlers Ebay fiel schwächer aus als erwartet. Das hat nun personelle Folgen.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auf Landesebene zu verbieten. Erst dann hält er ein Verbot auf Bundesebene für möglich.
Judith Butler will Kultureinrichtungen in Deutschland offenbar verbieten, ihre Bücher zu verkaufen. Hintergrund ist die Israelpolitik in Deutschland.
Die Ukraine befindet sich in der Defensive, doch sie hat noch einen Trumpf: überlegene Technologie und künstliche Intelligenz. Experte Jay Tuck erklärt, warum er an einen ukrainischen Sieg glaubt.
Die USA verlieren als Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten an Einfluss. Nun brüskiert auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Biden-Administration. Doch das ist nur die jüngste Niederlage.
Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert.
Olaf Scholz wird ungewohnt deutlich. Der Bundeskanzler räumt bei sich selbst und in der Arbeit der Ampel Fehler ein. Außerdem äußert er sich zum Erstarken der AfD. Diese müsse „vor allem politisch bekämpft werden“, so Scholz.
15 nicht-berufsmäßige Richter hat der bayerische Landtag für den Verfassungsgerichts vorgeschlagen – vier Vorschläge kommen von der AfD. Der Landtag hat der kompletten Liste jetzt zugestimmt.
Wie geht es weiter in der Diskussion über den Agrardiesel? Der Finanzminister bleibt beim geplanten Ausstieg aus Dieselsubventionen, bekräftigt aber: Man könne über andere Möglichkeiten sprechen.