Schlagzeilen
Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion.
Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.
Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Damit sollen Geld gespart und Regionalität gestärkt werden.
In der Pause einer Sitzung des niedersächsischen Landtags soll der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei Grünenpolitikerinnen angefeindet haben. Nun beschäftigt der Vorfall auch die Behörden.
Nach langem Ringen hat der Bundestag ein Gesetz für schnelle Abschiebungen beschlossen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass die Ausreise im letzten Moment scheitert.
Kaufland streitet schon länger mit Oetker über die Zahlungsbedingungen für dessen Produkte. Nun eskaliert der Streit – und der Handelsgigant nimmt reihenweise Produkte des Konzerns aus seinen Regalen.
Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.
Davos schien einst ein Ort zu sein, an dem Israelis und Palästinenser Frieden schließen könnten. Nun ist der Nahostkonflikt mit voller Wucht zurück – und Geschäftsleute wie der Investor Yossi Vardi wissen nicht mehr weiter.
In den Ländern gibt es teils Polizeibeauftragte, bei denen Beamte und Bürger Beschwerden einreichen können. Nun soll ein entsprechendes Amt auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU kritisiert »Doppelstrukturen«.
Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden.
Seit Ende des Kalten Krieges hat die Nato kein Militärmanöver dieser Größe mehr durchgeführt. Ein Experte sieht darin ein starkes Zeichen gegenüber Russland.
Nach den Attacken auf Handelsschiffe will die EU ihre Marinemission »Aspis« schnellstmöglich starten. Die Kriegsschiffe sollen weitere Angriffe nur abwehren – die Zerstörung von Huthi-Stellungen an Land bleibt tabu.