Schlagzeilen
1,2 Millionen Menschen fordern die Politik auf, einen Antrag zur Grundrechtsverwirkung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Doch die reagiert zurückhaltend.
Vertreter von Grünen und FDP fordern seit Monaten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Doch einem entsprechenden Antrag der Union wollen sie im Bundestag nicht zustimmen. Dem SPIEGEL liegen ihre Erklärungen vor.
Der Ökonom Adam Posen sorgt sich um die Lage des Landes. Wie er auf die Rezession blickt, warum ihn die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD beunruhigen – und CO2-Steuern sogar noch viel stärker steigen sollten.
Linken-Chefin Janine Wissler wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner nach seiner Rede auf Landwirte-Demo in Berlin Hetze vor. Sie fordert seinen Rücktritt.
Wann kommt das Klimageld – und wie wird es aussehen? Diese Entscheidung will die Bundesregierung offenbar doch noch in dieser Wahlperiode treffen. Zuvor hatte Finanzminister Lindner dem eine Absage erteilt.
In mehreren Städten gehen Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße.
Die neuen Insa-Umfragen legen nah: Ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder die AfD kann die Regierungsbildung in Thüringen und Brandenburg kompliziert werden.
In Davos fordert der ukrainische Präsident weitere Unterstützung. Scholz und Biden erörtern telefonisch anhaltende Hilfe für die Ukraine.
Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird.
Nach Enthüllungen um ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern in Potsdam ist es in mehreren Städten zu Protesten gekommen. Der Bundeskanzler findet dafür lobende Worte.
Linken-Chefin Janine Wissler warnt eindringlich vor der AfD. Ihre Partei will ihre Mitglieder auf die Straße bringen.
Sollte sich die »Werteunion« am Samstag in Erfurt als Partei gründen, wären CDU und CSU eine Sorge los. Ihre Mitglieder müssten sich dann ein für allemal entscheiden, wohin sie gehören.