Schlagzeilen
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung ihr Gesetz zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber noch im letzten Jahr über die Bühne bringen. Doch dann lag das Gesetz auf Eis, weil vor allem der Rückhalt der Grünen-Fraktion im Bundestag nicht gewiss war. Nun scheint ein Kompromiss gefunden - jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.
Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.
Der bayerische AfD-Landesvize Martin Böhm hat den Parteimitgliedern mitgeteilt, die Beschädigung von Landtagspräsidentin Aigner (CSU) finde er legitim. Einen Plan hatte er dafür schon.
Bei ihrer Vorstandsklausur zelebriert die CDU ihre wachsende Stärke – und blickt dennoch sorgenvoll auf die AfD und die Stimmung im Land. Und die K-Frage? Wird fürs Erste ausgeblendet.
China hält nach den Präsidentschaftswahlen in Taiwan weiter daran fest, Taiwan wieder mit dem Festland zu vereinigen. Dieser Schritt sei "unausweichlich".
Die bayerische AfD fordert Daniel Halemba auf, sein Mandat niederzulegen. Der Landtagsabgeordnete soll bei der Listenaufstellung zur Wahl getrickst haben.
Daniel Halemba wird vorgeworfen, bei der AfD-Listenaufstellung für die Landtagswahl in Bayern zu seinen Gunsten getrickst zu haben.
Sahra Wagenknecht erhält im Osten besonders viel Zuspruch. Ihrer neuen Partei aber fehlt es genau dort an verlässlichen Verbindungen und überzeugendem Personal – auch für die drei Landtagswahlen in diesem Jahr.
Auf seiner jüngsten Nahostreise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Gewissheit erlangt: Deutschland sei das Vorbild für die gesamte Region, sagte er.
Am Montag sollen die Bauernproteste ihren Höhepunkt mit einer Großdemonstration in Berlin finden. Den Landwirten geht es um weit mehr als die Streichung von Subventionen.
Taiwans zukünftiger Präsident Lai Ching-te setzt den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Präsidentin fort. Er wolle aber "die Tür für Austausch und Zusammenarbeit" öffnen.