Schlagzeilen
Die FDP stemmte sich strikt gegen Steuererhöhungen, nun kommen doch welche, um den Haushalt 2024 zu retten. Einnahmen sollen nach SPIEGEL-Informationen künftig bei innerdeutschen Flügen generiert werden – und bei Agrardiesel.
Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die Ampel-Partner geeinigt. Das Loch im Bundeshaushalt 2024 soll durch Kürzungen, Umschichtungen und höhere Einnahmen gestopft werden. Die Schuldenbremse bleibt bestehen - vorerst.Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid
Die Weltklimakonferenz in Dubai ist beendet. Erstmals wurde eine Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen – allerdings nicht verbindlich. Ist das nun ein Erfolg?
Die Ampel hat einen neuen Haushalt, Schulden will sie dafür nicht aufnehmen, versprach Kanzler Scholz im Bundestag. Oppositionsführer Merz traut der Ansage nicht.
Der italienische Rüstungskonzern Leonardo schmiedet nach SPIEGEL-Informationen ein Bündnis mit dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Sie bringen Aufträge im Wert von fast 50 Milliarden Euro zusammen.
Sie sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und häufig alleinerziehend.
Die Schuldenbremse wird nicht nochmals ausgesetzt, klimaschädliche Subventionen werden gestrichen: Die Regierungsspitze hat sich auf Einsparungen für den Haushalt 2024 geeinigt. Wer sich wo durchgesetzt hat.
Der Generalbundesanwalt will schon bald zwei Funktionäre der Terrororganisation Hisbollah anklagen.
Zugewanderte sollen schneller Deutsche werden können. Doch mit dem Gesetz wird es länger dauern: Die Innenexperten der Ampel konnten sich noch nicht auf das Gesetz einigen. Es ist nicht die einzige Baustelle.
Die Abschlusserklärung der COP28 spaltet die Teilnehmer. Während einige es als wichtigen Schritt feiern, geht er anderen nicht weit genug.
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.
Ukraine, Naher Osten, Verteidigung – wie ist der Kurs der Bundesregierung? Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert sich der Bundeskanzler. Sehen Sie die Regierungserklärung von Olaf Scholz jetzt live.