Schlagzeilen
Die Unzufriedenheit der Länder mit der Verteilung der Kosten für das Wachstumschancengesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer geworden. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
In der Coronapandemie wollte Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen. Dafür spannte sie nach SPIEGEL-Informationen auch einen Vertrauten des russischen Präsidenten ein.
Nach dem einschneidenden Urteil zum Bundeshaushalt ist es Zeit für eine Ansprache des Kanzlers. Olaf Scholz will sich zur Regierungskrise äußern.
In der EU sind demnächst nur noch Neuwagen mit Assistenzsystemen erlaubt. Ein Erfahrungsbericht.
Wie die Ampel das 60-Milliarden-Loch stopft.
Zwei Jahre lang hat Olaf Scholz den Eindruck vermittelt, er habe für alles einen Plan. Das Karlsruher Urteil lässt ihn nun als Trickser dastehen, es könnte der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft sein.
Der Bundesrat stoppt erst einmal einen wichtigen Teil der Krankenhausreform. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.
Das Milliardenproblem der Regierung beschäftigt die Grünen. Auch auf dem Parteitag in Karlsruhe lässt es ihnen keine Ruhe. Wie gehen sie damit um?
Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.
Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern?
»Keinerlei Verhandlungswille erkennbar«: Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Es drohen neue Streiks.
Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.