Schlagzeilen
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.
Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Gesundheitsminister Lauterbach will die Klinikfinanzierung neu regeln – wohl gegen den Widerstand der Länder. Laut Kassenärzten kommt seine Reform dagegen zu spät, ein Krankenhaussterben sei »nicht mehr abzuwenden«.
Lohnt es sich noch, zu arbeiten? Der Parteienstreit über das Bürgergeld greift zu kurz. Deutschland braucht einen Neustart in der Sozialpolitik.
Hoffmann und Campe habe nichts vom russischen »Sponsorenvertrag« seines Autors Hubert Seipel gewusst. Nun stellt der Verlag den Verkauf der Bücher des Putin-Erklärers ein.
Die Vermittlungsplattform Airbnb setzt bei ihren Angeboten verstärkt auf künstliche Intelligenz und arbeitet etwa an einem personalisierten »Reise-Concierge«. Für seine Pläne hat sich das Unternehmen nun verstärkt.
Elektrische Energie ist für Verbraucher in Deutschland ein teures Vergnügen – das zeigt laut einem Bericht besonders der europäische Vergleich. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Die Berliner Polizei rechnet beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag mit einem Großeinsatz.
Mehr als 481.000 Kilometer hat Olaf Scholz in seinen rund zwei Jahren als Bundeskanzler bereits per Jet zurückgelegt. Er übertraf damit sogar seine Außenministerin.
Durch den geplanten Warnstreik der Lokführer sollen ab Mittwochabend zahlreiche Züge im Regional- und Fernverkehr ausfallen. Die Deutsche Bahn setzt auf einen Notfallfahrplan – und kritisiert die Gewerkschaft scharf.
Familienministerin Lisa Paus hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über den Klima- und Transformationsfond. Der Supreme Court in London über Abschiebungen nach Ruanda. Und Biden und Xi über das Wohl der Welt. Das ist die Lage am Mittwoch.