Schlagzeilen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt, sollte die irreguläre Migration nicht eingedämmt werden.
Frank-Walter Steinmeier ist die größte politische Autorität, die wir derzeit haben. Seine Worte zum Coronavirus, zur Flüchtlingskrise und zur gefährdeten Demokratie sollten wir sehr ernst nehmen.
Die Propaganda in Russland wird immer drastischer. Zu deren Verbreitung trage auch Google bei, sagt der russische IT-Experte und Linguist Lev Gershenzon. Doch dagegen könne zügig etwas unternommen werden.
Die USA haben weitere Luftangriffe in Syrien durchgeführt. Die Ziele sollen mit der iranischen Revolutionsgarde in Verbindung stehen.
Im Tarifkonflikt zwischen Lokführern und Bahn drohte GDL-Chef Weselsky zuletzt mit Arbeitskampf. Nun appelliert Verkehrsminister Wissing: »Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens«, das sollten die Parteien bedenken.
Im Tarifkonflikt zwischen Lokführern und Bahn drohte GDL-Chef Weselsky zuletzt mit Arbeitskampf. Nun appelliert Verkehrsminister Wissing: »Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens«, das sollten die Parteien bedenken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld.
Olaf Scholz will der lahmenden Bauwirtschaft unter die Arme greifen und mehr Wohnraum schaffen. Doch einige Probleme seien hausgemacht.
Weil Fachkräfte fehlen, gibt es in der Wirtschaft längst Rufe nach der Rente mit 70. Doch Kanzler Scholz spricht von einer »blöde Diskussion«, man sollte erst mal die Perspektiven für ältere Arbeitssuchende verbessern.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen nach zehn Jahren aus der Landesregierung – zugunsten einer Großen Koalition. Es ist ein Signal an den Bund und an die Grünen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen nach zehn Jahren aus der Landesregierung – zugunsten einer Großen Koalition. Es ist ein Signal an den Bund und an die Grünen.
Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst sind laut einem Medienbericht befristet.