Schlagzeilen
Die Haushaltskrise ist durch die neuen Beschlüsse zwar vorerst beendet, doch die Stabilität der Ampelregierung wird weiterhin auf die Probe gestellt. Darüber diskutieren der Chefredakteur und der Wirtschaftschef von t-online im Podcast.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden bis Mitte März fortgesetzt. Das Innenministerium sieht die Maßnahme als großen Erfolg, doch es gibt auch Kritik.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden bis Mitte März fortgesetzt. Das Innenministerium sieht die Maßnahme als großen Erfolg, doch es gibt auch Kritik.
Das juristische Vorgehen gegen die Haushaltspolitik der Ampel war ein Erfolg für CDU-Chef Friedrich Merz. Nun sagen Abgeordnete der SPD: Die entstandenen Lasten träfen vor allem Menschen im ländlichen Raum.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Sie sollen eng mit Führungskräften des militärischen Flügels der Terrororganisation verbunden gewesen sein.
Vier Wochen lang hat die Ampel um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen. Vor allem ein Thema sorgte für Konflikte – und brachte die Verhandlungen fast zum Scheitern. Wie lange wird die Koalition noch halten?
Die Ampel schaut auf ein Jahr voller Krisen zurück. Extern, aber auch selbst verschuldet. SPD-Parteichef Lars Klingbeil zieht Bilanz, spricht über Einsparungen im Haushalt, die ihm besonders wehgetan haben – und sagt, was sich jetzt ändern muss.
Der chinesische Geheimdienst spannt offenbar rechtsextreme Politiker für seine Zwecke ein. Darunter wohl auch AfD-Politiker aus Deutschland.
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.
Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Hamas-Terroristen sind viele Menschen in Sorge. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind weiter auf ausländische Kollegen angewiesen, bemängelt Experte Guido Steinberg.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.