Schlagzeilen
Es ist ein Kernprojekt der Koalition – und für Lisa Paus die größte Prüfung: Im Kampf um die Kindergrundsicherung probte die Familienministerin im Kabinett den Aufstand. Doch noch immer sind nicht alle mit dem Gesetzentwurf zufrieden.
Rund 12 Prozent der Wählerstimmen trennen SPD und AfD in Brandenburg. Die AfD hat in dem Bundesland so viel Zustimmung wie noch nie.
Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Ex-Kanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird. Jetzt gibt es dafür einen Termin – und nicht alle sind begeistert.
Macht sie es noch einmal? In der Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin von der Leyen mit Selbstlob nicht gegeizt – und Neues angekündigt. Es bleiben wenig Zweifel an ihrem Wunsch nach einer zweiten Amtszeit.
Die EU-Sanktionen gegen rund 1.600 russische Unternehmer und Institutionen sind verlängert worden. Drei Russen wurden hingegen von der Liste gestrichen. Was über sie bekannt ist.
Ausgerechnet ein Niederländer soll die Deutschen womöglich zu Europameistern machen. In Libyen herrschen dystopische Zustände. Und China fördert die Zigarettensucht seiner Bürger. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte zu einer Fahrt mit seinem Boot geladen – doch mitten auf dem Meer geriet die Politiker-Crew plötzlich in Seenot.
Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.
Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.
Satellitenkommunikation ist strategisch wichtig – das zeigt sich in der Ukraine. Nun hat die Bundesregierung eine Komplettübernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect durch einen chinesischen Investor gestoppt.
Volle Kraft voraus? Daraus wurde nichts: Wolfgang Kubicki hatte die Kolleginnen aus dem Bundestagspräsidium auf sein Motorboot eingeladen. Doch dann folgte ein Umstieg mitten auf der Ostsee.
Am 8. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern einen neuen Landtag. Markus Söder will Ministerpräsident bleiben. Was über den CSU-Politiker bekannt ist.