Schlagzeilen
Mit seiner Entscheidung, die Flugblatt-Affäre zu begraben, wollte Bayerns Ministerpräsident seine Regierung stabilisieren. Nun steht er selbst in der Kritik.
»Nicht verhältnismäßig« wäre eine Entlassung von Hubert Aiwanger gewesen, befand am Sonntagvormittag dessen Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat Fakten geschaffen – das sind seine Argumente.
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Staatsamt – das politische Schicksal der beiden ist nun noch enger miteinander verknüpft als vorher. Die Blitzanalyse.
CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung: SPD-Generalsekretär Kühnert begrüßt den Vorstoß. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.
Trotz später Entschuldigung gibt es Rückendeckung von oben: Hubert Aiwanger darf bleiben. Dieser Fragenkatalog soll unter anderem den Ausschlag gegeben haben.
Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Stellvertreter Aiwanger fest. Aiwanger selbst äußerte sich nun auf einer Veranstaltung zu dieser Entscheidung.
25 Fragen hatte Markus Söder an Hubert Aiwanger, 25 Antworten hat er bekommen. Hier lesen Sie den Katalog und eine Vorbemerkung Aiwangers im Wortlaut.
25 Fragen hatte Markus Söder an Hubert Aiwanger, 25 Antworten hat er bekommen. Hier lesen Sie den Katalog und eine Vorbemerkung Aiwangers im Wortlaut.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig. Jetzt sind auch die Antworten Aiwangers auf Söders Fragenkatalog veröffentlicht worden.
25 Fragen sollte Hubert Aiwanger in der Flublattaffäre beantworten. Noch ist zum Inhalt nichts bekannt. Nun informiert Ministerpräsident Markus Söder aus »aktuellem Anlass« – hier live.
25 Fragen sollte Hubert Aiwanger in der Flublattaffäre beantworten. Noch ist zum Inhalt nichts bekannt. Nun informiert Ministerpräsident Markus Söder aus »aktuellem Anlass« – hier live.
Hubert Aiwanger soll nach Medienberichten bayerischer Vizeregierungschef bleiben. Ministerpräsident Markus Söder wird sich demnach trotz des Skandals um ein antisemitisches Hetzblatt nicht von ihm trennen.