Schlagzeilen
Ein pensionierter Richter hat Wirtschaftsminister Robert Habeck im Internet beleidigt und gegen Migranten gehetzt. Dafür muss er nun eine Strafe zahlen. Der Fall erinnert an die »Schwachkopf«-Debatte.
Ein neuer Bundestag ist gewählt, doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Dabei geht es um Milliardenbeträge für die Bundeswehr – und um ein brisantes Vorgehen.
Kurz vor seinem Treffen mit Donald Trump kündigt der britische Premier Starmer Mehrausgaben für Verteidigung in Milliardenhöhe an.
Die AfD ist künftig fast doppelt so stark im Bundestag vertreten, das Führungsduo der Abgeordneten bleibt. Auch die parteiintern umstrittenen Ultrarechten Maximilian Krah und Matthias Helferich werden Teil der Fraktion.
Die Bundestagswahl 2025 stellte nicht nur die Parteien, sondern auch die Meinungsforscher vor große Herausforderungen. So schnitten die Institute ab.
Für den Beschluss seines Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag geriet Friedrich Merz in die Kritik. Nun will die AfD das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und BSW in Brandenburg mit dem Papier auf die Probe stellen.
Die Bundesregierung hat die Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Doch viele warten weiterhin unter schwierigen Bedingungen in Pakistan, während die Situation für die Betroffenen zunehmend belastender wird.
Auch wenn die nächste Große Koalition wahrscheinlich ist, muss die kommende Regierung noch mehrere Hürden nehmen. Insgesamt sind dabei hunderte Personen involviert.
Staatliche Förderung ist für die meisten Parteien überlebenswichtig. Vor allem zwei Oppositionsparteien machen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl deutlich Plus.
Der Gazastreifen wird zur Riviera des Nahen Ostens. Das ist der Plan von Donald Trump. Gibt es auch eine vernünftige Idee?
Israel hat der EU-Abgeordneten Rima Hassan wegen ihrer kontroversen Aussagen die Einreise verweigert. Die Politikerin sieht die Maßnahme als Angriff auf die EU.
Sachsen-Anhalt war mal CDU-Bastion. Jetzt die dramatische Wende: Die AfD hat alle Direktmandate gewonnen. Und nächstes Jahr ist Landtagswahl. Vor Ort warnen die Christdemokraten: »Das könnte eine Katastrophe werden«.