Schlagzeilen
Bisher lehnt die CDU-geführte Bundesregierung Sanktionen der EU gegen die Netanyahu-Regierung ab. Der außenpolitische Sprecher der Partei im EU-Parlament stellt sich nun gegen diese Linie.
Außenminister Johann Wadephul spricht über seine Arbeitsteilung mit Kanzler Merz, die Abstimmung mit den USA und darüber, was Deutschland in Nahost und gegenüber Russland ausrichten kann.
Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Finanzminister Klingbeil setzt auf Freiwillige – und Anreize. Aus der Union wächst der Druck. Man könne nicht »bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten«, sagt Kanzleramtschef Frei.
Bisher werden die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nur teilweise über den Bundeshaushalt abgedeckt. Gesundheitsministerin Nina Warken will das nun ändern.
Rückschlag für »grünen« Stahl: ArcelorMittal schlägt eine Milliardenförderung aus und wird seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt vorerst nicht auf klimaneutrale Produktion umstellen. Der Grund: mangelnde Wirtschaftlichkeit.
Die AfD richtet ihre Außenpolitik neu aus: weg von Putins Russland, hin zu Trumps USA. Der abrupte Kurswechsel gefällt nicht jedem in der Partei. Und er könnte für die AfD zum Problem werden.
Anders als Deutschland hat Finnland die Bedrohung durch Russland nie verdrängt. Männer leisten Wehrdienst, Frauen absolvieren zunehmend Kurse für den Ernstfall. SPIEGEL-Redakteurin Janita Hämäläinen hat sie dabei beobachtet.
Der Wille zur Aufrüstung ist da – und nun auch die nötigen Milliarden. Und doch kommt eine Studie mit Blick auf die Bedrohung aus dem Osten zu einem alarmierenden Ergebnis.
Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.
Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.
Bundespräsident Steinmeier unternimmt kommende Woche seinen alljährlichen Ausflug mit dem diplomatischen Korps, allerdings ohne den Vertreter Irans. Auch andere Botschafter sind nicht eingeladen.
Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.