Schlagzeilen
Der Wille zur Aufrüstung ist da – und nun auch die nötigen Milliarden. Und doch kommt eine Studie mit Blick auf die Bedrohung aus dem Osten zu einem alarmierenden Ergebnis.
Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.
Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.
Bundespräsident Steinmeier unternimmt kommende Woche seinen alljährlichen Ausflug mit dem diplomatischen Korps, allerdings ohne den Vertreter Irans. Auch andere Botschafter sind nicht eingeladen.
Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.
Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung.
Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei der Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung.
In Ilmenau hat die Linke teils heftig gestritten und sich neu aufgestellt. Die Debatte hat Bodo Ramelow offenbar mitgenommen: In einem Beitrag äußerte er sich nun zur Neuausrichtung der Landespartei.
Während der Pandemie war Spahn für den Kauf von Masken zuständig. Ein Logistiker aus Spahns Heimat erhielt den Auftrag, ohne Ausschreibung. Von Warnungen, etwa aus dem Innenministerium, will Spahn nichts gewusst haben.
In der Schweiz kosten Waren und Dienstleistungen weniger als vor einem Jahr. Die Notenbank will die Deflation bekämpfen – und kehrt zur Nullzinspolitik zurück. Auch in Norwegen sinkt der Leitzins.
Die Bundesregierung muss die Zahl ihrer externen Berater reduzieren, das fordern Parlamentarier schon seit Jahren. Doch dazu fehlt laut Bundesrechnungshof bis heute eine Strategie. Die Kosten steigen deshalb weiter.
Wenn Hausbesitzer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf die Wärmepumpe umzurüsten, kann das Tausende Euro kosten. Verbraucherschützer fordern klare Regeln vom Bund.