Schlagzeilen
»Wer bestellt, bezahlt«: Diesem Grundsatz entsprechend forderten die Länder vom Bund eine neue Regelung, um die Kommunen bei bestimmten Gesetzen finanziell zu entlasten. Und hatten Erfolg.
"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt.
Tausende Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Doch davon gibt es zu wenige. Lässt sich das durch neue Regeln für die Organspende ändern? Der Bundestag hat darüber offen debattiert. Von Birthe Sönnichsen.
Trump tanzt, am Himmel fliegen Kampfjets – doch nur wenige schauen zu: Der Start der 250-Jahres-Feier in Washington lief nicht gut für den US-Präsidenten. Beobachtungen von SPIEGEL-Korrespondentin Britta Kollenbroich.
Kurz vor der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine hatte Präsident Selenskyj seine Teilnahme abgesagt. Grund war ein Streit mit Gastgeber Polen. Für ihn nahm Regierungschefin Swyrydenko neue Milliardenzusagen entgegen. Von P. Milling.
Die Ukraine will Belarus zwingen, Signalverstärker abzubauen, mit deren Hilfe Russland seine Drohnenangriffe steuert. Diktator Lukaschenko scheint einzulenken, aber das könnte ihm Ärger mit Putin bescheren.
Angreifer haben sich Zugriff zu Servern des ZOiS verschafft, womöglich auch zu Personendaten russischer Staatsangehöriger, die mit der Einrichtung kooperierten.
Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu. Von Torben Lehning.
»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen.
In Venezuela hat es zwei schwere Erdbeben gegeben. Experten rechnen mit sehr hohen Opferzahlen - und schwerwiegenden Auswirkungen auf die Infrastruktur des südamerikanischen Landes. Was ist bislang bekannt?
Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen.
Kritische Presse unerwünscht? Vor dem Nato-Gipfel in Ankara sind viele türkische Reporter ohne Akkreditierung geblieben. Die Nato hat sich eigenen Angaben zufolge auf die Einschätzung des Gastgeberlandes verlassen.