Deutschland
Kopenhagen will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schneller erreichen als geplant. Dafür muss mehr Geld in die Staatskasse fließen. Das Parlament traf nun eine ungewöhnliche Entscheidung.
In mehr als 30 iranischen Schulen in verschiedenen Städten sind junge Mädchen Opfer »leichter Giftanschläge« geworden – so heißt es seitens des Gesundheitsministeriums des Regimes. Kritiker sehen eine Racheaktion dahinter.
Mehrfach hat der US-Sender Fox News behauptet, die Präsidentschaftswahl 2020 sei dem damaligen Amtsinhaber Trump gestohlen worden. Jetzt räumte Eigentümer Murdoch ein: Es sei bewusst gelogen worden. Der Fall könnte die Berichterstattung verändern. Von A. Bartram.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) wird ihrer Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Damit darf sich CDU-Spitzenkandidat Wegner Hoffnungen machen, Giffey im Amt abzulösen.
Cem Özdemir will per Gesetz an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Essen mit zu viel Zucker, Fett und Salz untersagen. Den Widerstand der FDP hat er einkalkuliert – und der Ampel steht der nächste Streit bevor.
Reine Öl- und Gasheizungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr eingebaut werden - jedenfalls, wenn es nach Wirtschafts- und Bauministerium geht. Nicht nur die Opposition findet das nicht gut, auch die FDP signalisiert Widerstand. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, will dem SPD-Landesvorstand morgen eine schwarz-rote Koalition vorschlagen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen.
Vor einem Jahr beschloss die Schweiz, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Seither wurden 7,5 Milliarden Schweizer Franken blockiert. Doch die Umsetzung der Sanktionen laufe viel zu passiv, sagen Kritiker. Von K. Hondl.
In weiten Teilen Deutschlands dürften Busse und Bahnen am Freitag in den Depots bleiben. Die Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future protestieren gegen die »mehr als prekäre« Situation im Nahverkehr.
Bisher darf synthetischer Sprit in Deutschland nur beigemischt werden, künftig soll es E-Fuels auch in Reinform an Tankstellen zu kaufen geben. Darauf hat sich die Ampelkoalition laut FDP verständigt. Die Liberalen sprechen von einem Durchbruch, die Grünen nicht.
Bei der EU in Brüssel scheint alles klar zu sein, was das Gesetz für ein Verbrenner-Aus ab 2035 angeht. Die in einer deutschen Boulevard-Zeitung geäußerte Drohung von Bundesverkehrsminister Wissing hat aber für Verwunderung gesorgt. Von Holger Beckmann.
Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Bundesverkehrsminister Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung infrage. Für ein Ja Deutschlands erhob der FDP-Politiker plötzlich Forderungen. Das sorgt für Ärger in Berlin. Von Claudia Plaß.